Allgemeine Geschäftsbedingungen

ProjectPlus crf GmbH

Fassung Juni 2016

 

A) GELTUNGSBEREICH

  1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns, der ProjectPlus crf GmbH, als Dienstleister, Serviceanbieter und Betreiber der Plattform projectplus.at einerseits und den Benützern der Plattform andererseits und gelten für jegliche Form der Nutzung der Plattform und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die auf der bzw. über die Plattform angeboten werden.
  2. Von diesen AGB abweichende Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Allfällige Geschäftsbedingungen des Benützers haben keinen Vorrang vor diesen AGB und verpflichten uns nur dann, wenn sie von uns in jedem einzelnen Geschäftsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, von Benützern verwendeten, diesen AGB entgegenstehenden Bedingungen zu widersprechen. Unterbleiben des Widerspruchs, Duldung der Benützung der Plattform oder Anbieten und Erbringen von Dienstleistungen unsererseits bedeuten keinesfalls Zustimmungen oder Anerkennung, und zwar selbst dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Benützers sind.
     

B) DIENSTLEISTUNGSSPEKTRUM DES PLATTFORMBETREIBERS

  1. Wir ermöglichen Unternehmen sowie österreichischen Gemeinden bzw. gemeindenahen Unternehmen (im Folgenden kurz: Darlehensnehmer) einerseits sowie registrierten Benützern andererseits die Benützung der Plattform zum Zwecke des Abschlusses von  Nachrangdarlehensverträgen. Unsere Leistungen beschränken sich hierbei ausschließlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform.
  2. Wir weisen darauf hin, dass wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Darlehensnehmern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen weder geprüft haben noch überprüfen können und können somit auch keine Aussage treffen, ob die von den Darlehensnehmern gemachten Angaben den Tatsachen bzw. der Wahrheit entsprechen. Eine Haftung unsererseits ist daher in jedem Fall ausgeschlossen.
  3. Wir führen weder eine Anlageberatung noch eine sonstige Beratung durch. Es obliegt ausschließlich der Entscheidung des Benützers, ob und mit welchem Darlehensnehmer er Darlehensverträge in welcher Höhe abschließt. Sämtliche auf der bzw. über die Plattform verfügbaren Informationen betreffend die Darlehensnehmer stammen nicht von uns, sind daher auch nicht als eine durch uns erbrachte Beratungsleistung zu sehen und ersetzen insbesondere auch keine fachkundige Beratung. Wir empfehlen daher, sich vor Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrages und auch während der Laufzeit des Nachrangdarlehensvertrages über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der Gewährung eines Nachrangdarlehens zu informieren.
  4. Wir überprüfen auch in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt, ob und inwiefern die Gewährung eines Nachrangdarlehens bzw. der Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrages wirtschaftlich sinnvoll ist. Die diesbezügliche Einschätzung und die damit verbundene Entscheidung über die Gewährung eines Nachrangdarlehens liegt ausschließlich beim Benützer.
     

C) RISIKOHINWEIS

  1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit der Gewährung eines Nachrangdarlehens auch das Risiko des Totalverlustes des als Darlehen zur Verfügung gestellten Betrages verbunden ist. Im Falle der Insolvenz des Darlehensnehmers ist daher nicht einmal mit der Ausschüttung einer Quote zu rechnen.  Sie sollten daher nur jenen Teil Ihres Vermögens als Darlehen gewähren, dessen möglichen Verlust Sie finanziell verkraften können bzw. dessen Rückführung Sie wirtschaftlich nicht benötigen oder in näherer Zukunft zurückerwarten.

 

D) REGISTRIERUNG

  1. Die Plattform kann ohne Registrierung benützt werden, jedoch stehen dem Benützer nur nach erfolgter Registrierung die erweiterten Anwendungen (Einsehen der Unternehmensdaten der Darlehensnehmer, Möglichkeit des Abschlusses eines Nachrangdarlehensvertrages) zur Verfügung.
  2. Eine Registrierung auf der Plattform ist nur natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Der Benützer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe der abgefragten Daten. Die Angabe von Klarnamen und vollständigen Adressdaten ist zwingend. Es besteht die Möglichkeit, zur Benützung der Plattform einen eigenen (mit dem Klarnamen nicht identischen) Benutzernamen festzulegen.
  3. Jeder Benützer darf sich nur einmal auf der Plattform registrieren und bestätigt mit seiner Anmeldung, noch nicht auf der Plattform registriert zu sein ist.
  4. Nach Eingabe der abgefragten Daten und Absendung des Registrierungsformulars erhält der Benützer von uns eine E-Mail, in welcher sich ein Link zur Bestätigung der Richtigkeit der vom Benützer zuvor eingegebenen Registrierungsdaten befindet. Erst nachdem der Benützer der Aufforderung zur Bestätigung entsprochen hat, ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen.
  5. Nach Abschluss des Registrierungsvorganges erhält der Benützer ein Passwort für seien registrierten Account. Der Benützer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Der Benützer trägt die alleinige und volle Verantwortung für alle Handlungen, die über den auf ihn registrierten Account erfolgen. Der Benützer ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede Kenntnisnahme der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts zu informieren.
  6. Der registrierte Benützer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die zu seiner Person erfassten Daten stets aktuell sind.
  7. Wir behalten uns das Recht vor, Profile und Accounts, die mit Einmal-Emailadressen (sogenannte „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Profile und Accounts, die innerhalb von 2 Monaten nach der Erstellung nicht gemäß Punkt 4. dieser AGB bestätigt wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
  8. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. Wir sind berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden alle bis zu diesem Zeitpunkt eingegebenen Daten gelöscht.
  9. Wir haften nicht für die Richtigkeit der beim Registrierungsvorgang eingegebenen Daten der Benützer der Plattform und leisten auch keine Gewähr dafür, dass die beim Registrierungsvorgang angegebene Identität des Benützers mit seiner tatsächlichen übereinstimmt.
     

E) BENÜTZUNG DER PLATTFORM

  1. Ein Anspruch auf Benützung der Plattform besteht nicht.
  2. Entscheidet sich der Benützer über die Plattform zum Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrages, kommt dieser Vertrag nur mit dem jeweiligen Darlehensnehmer, nicht aber mit uns zustande. Wir sind zu keinem Zeitpunkt Partei eines Nachrangdarlehensvertrages.
  3. Der Benützer kann die Höhe des von ihm zu gewährenden Darlehensbetrages innerhalb des vorgegebenen Rahmens frei wählen. Für die Gewährung des Nachrangdarlehens darf der Benützer ausschließlich eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.
  4. Die vom Benützer uns gegenüber offen gelegten bzw. zur Verfügung gestellten Daten und Informationen werden anderen Benützern der Plattform von uns nur zugänglich gemacht, soweit uns diesbezüglich eine ausdrückliche Zustimmung des Benützers vorliegt und die Weitergabe der Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Wir behalten uns auch vor, die bekanntgegebenen Daten und Informationen stichprobenartig zu prüfen.
  5. Sofern auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter zu finden sind, wird für den Inhalt dieser Webseiten, auf den wir keinerlei Einfluss haben, von uns keine Haftung übernommen.
  6. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform durch einen Benützer oder ist eine missbräuchliche Verwendung sogar erwiesen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn nach bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen die Zahlung des als Darlehen zu gewährenden Betrages an den Darlehensnehmer nicht erfolgt, sind wir jederzeit berechtigt, den Benützer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
     

F) VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

  1. Wenngleich es unser Ziel ist, dem Benützer eine möglichst umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen, besteht kein wie immer gearteter Anspruch auf eine jederzeitige und uneingeschränkte Verfügbarkeit.
  2. Wir sind jederzeit berechtigt, die Plattform, deren Benützung und deren Leistungen einzuschränken, insbesondere wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der Kapazität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen sinnvoll oder notwendig ist oder eine Einschränkung aus anderen Gründen zweckmäßig oder geboten erscheint.
     

G) VERBOT DER INFORMATIONSWEITERGABE

  1. Es ist dem Benützer verboten, die über die Plattform zugänglich gemachten bzw. durch die Benützung der Plattform erlangten Informationen, Dokumente, Unterlagen, etc. zu verbreiten, weiterzugeben oder auf andere Weise Dritten zugänglich zu machen, sofern dadurch nicht die mit der Benützung der Plattform verbundenen Interessen bzw. der angestrebte Geschäftszweck verfolgt werden.
  2. Jeglicher Verstoß gegen diese Pflicht führt zum sofortigen Ausschluss von der Benützung der Plattform und begründet auch eine Schadensersatzpflicht des Benützers gegenüber uns.
     

H) HAFTUNG DES PLATTFORMBETREIBERS

  1. Die nachstehenden Absätze gelten nur insoweit, als sich in den anderen Punkten dieser AGB keine besonderen Haftungsbestimmungen finden, das heißt die an anderer Stelle dieser AGB geregelten Haftungsbestimmungen gehen den nachstehenden Bestimmungen vor.
  2. Für Personenschäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für jegliches Verschulden.
  3. Für alle sonstigen Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In jedem Fall ausgeschlossen ist aber eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und nicht eingetretene Ersparnisse des Benützers.
  4. Für die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Erfüllung von abgeschlossenen  Darlehensverträgen haften wir keinesfalls.
  5. Sämtliche Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie erloschen sind. Unabhängig von der Kenntnis des Schadens müssen sämtliche Ansprüche aber in jedem Fall innerhalb von drei Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie erloschen sind.
     

I) LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  1. Ein für die Benützung der Plattform eingegangenes Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann sowohl von uns als auch vom Benützer zum Ende eines jeden Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen beendet werden. Die Übermittlung des Kündigungsschreibens kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.
  2. Aus wichtigem Grund ist eine Kündigung auch mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung von Fristen und Terminen möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser AGB oder allfällige andere Regelungen zur Benützung der Plattform vor.  
  3. Die von Benützern mit den Darlehensnehmern abgeschlossenen Darlehensverträge bleiben von einer Kündigung des Plattformbenützungsvertrages unberührt.
     

J) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Sämtliche Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, der der wirtschaftlich gewollte Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt bei nachträglichem Auftreten einer Lücke.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die AGB in der geänderten Fassung werden dem registrierten Benützer per E-Mail übermittelt. Der Benützer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Widerspricht der Benützer den Änderungen nicht, gelten die AGB in der geänderten Fassung als  akzeptiert; widerspricht der Benützer den Änderungen hingegen, gilt der Plattformbenützungsvertrag als mit sofortiger Wirkung beendet.
  4. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisnormen. Dies gilt auch für das Zustandekommen des Vertrages. Gerichtsstand ist Graz.

 

G) AGB DES ZAHLUNGSANBIERTERS LEMONWAY

  1. https://www.lemonway.com/terms-of-service/#Crowdfunding

 

H) Streitschlichtung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
    http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.